Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

der Firma: c2 medical GmbH, Kleinbahnhof 1, DE-58456 Witten

§ 1 Geltungsbereich, Anwendbares Recht, Kundeninformation: Vertragssprache
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns (c2 medical GmbH, Kleinbahnhof 1, 58456 Witten) und Unternehmern, die bei uns Waren kaufen bzw. Dienstleistungen bestellen. Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. Auftraggebers oder sonstiger Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen sollten, das Geschäftsbedingungen des Käufers bzw. Auftraggebers oder sonstigen Dritten enthält oder auf diese verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet oder sonstigen Werbematerialien, wie Katalogen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen bzw. Dienstleistungen zu bestellen. Unsere Darstellungen der Produkte bzw. Leistungen, insb. hinsichtlich der Farbgebung, Konturen und Schärfe der Motive und Designs, sind nur annähernd maßgeblich, da diese technisch bedingt nicht wie das Produkt selbst aussehen können. Abweichungen zwischen dem Produkt und den Darstellungen können sich insbesondere aufgrund der Stärke, Struktur und Oberfläche des Produkts ergeben. Auch ist zu berücksichtigen, dass bei Ihnen die Darstellung unserer Produkte im Internet von der verwendeten Soft- bzw. Hardware und den von Ihnen gewählten Einstellungen abhängt. Sie sind somit keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Produkts bzw. der Dienstleistung.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen oder eine oder mehrere Dienstleistungen bestellen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten, sowie weitere für den Vertragsschluss erforderliche Angaben, wie z.B. Zahlungsart, Liefermodalitäten usw. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail an Sie gesendete Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Es kommt damit also noch kein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Im Falle einer fristgemäßen Zusendung der Auftragsbestätigung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot hingegen als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
(4) Darüber hinaus können wir mit Ihnen auch per Telefon, E-Mail, Fax oder auf anderem Wege rechtsverbindlich Verträge schließen, wobei auch in diesen Fällen die vorliegenden AGB in den Vertragsschluss einbezogen werden.

§ 3 Kundeninformation: Vertragssprache, Speicherung Ihrer Bestelldaten
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.
(3) Als in unserem Onlineshop registrierter Kunde können Sie auch auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Meine Bestellungen) zugreifen.

§ 4 Kundeninformation bei Bestellung über unsere Internetseite: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung über unsere Internetseite jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters vollständig beenden.

§ 5 Besondere Bestimmungen beim Kauf von Waren
(1) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

(2) Gesetzliche Gewährleistungsrechte
(a) Gewährleistungsrechte
Für neue Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Für Gebrauchtwaren werden sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

(b) Verjährung
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an neuer Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist Ihr Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ergeben, unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: 01.01.2017

Online-Streitbeilegung (OS):

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

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